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Coronavirus – aktuelle Hinweise und Links


(Stand: 01.04.2020) Das Coronavirus stellt psychotherapeutische Praxen vor neue Herausforderungen - sowohl in Bezug auf Hygienemaßnahmen als auch zunehmend auf die praktische Durchführung der Behandlung. Wir haben Ihnen hier einige Informationsquellen zusammengestellt, die Ihnen helfen, wie Sie und Ihre Patient*innen mit dieser Situation umgehen können.

Wir empfehlen Ihnen, aktuell die besonderen Hygienemaßnahmen zu beachten, die zum Beispiel von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfohlen werden, insbesondere auf das Händeschütteln zu verzichten. Auch sollten Sie Maßnahmen zur Desinfektion von Türgriffen etc. ergreifen.

Allgemeine Informationen

Das Robert-Koch-Institut ist in Deutschland die zuständige Behörde für sämtliche Fragen zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2). Es schätzt regelmäßig die Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland ein. Hier gibt es Informationen, ab wann jemand als gefährdet gilt und wie er sich dann verhalten müsste: www.rki.de/covid-19 Dort finden Sie auch Antworten auf häufig gestellte Fragen und Fragen zur Ausbreitung und Risikobewertung Coronavirus (SARS-CoV-2).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält ebenfalls umfangreiche Informationen zum Coronavirus vor. Regionale Informationen sind über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Gesundheitsministerien der Länder erhältlich. Tagesaktuelle Informationen hat das Bundesministerium für Gesundheit.

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin gibt unter der Adresse „Hausarzt digital“ praktischen Rat.

Fragen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch als PDF-Download)

    Eine übersichtliche Patienteninformation zum Herunterladen, die Sie auch im Wartezimmer auslegen könnten, finden Sie bei der Apothekerkammer Nordrhein.

      Hygiene in der Praxis

      Hinweise für eine gute Prävention bei Infektionskrankheiten

      Grundsätzlich ist die Abgrenzung zu anderen Erkältungskrankheiten und der Grippe nicht einfach, da die Symptome sehr unspezifisch sind. Meist treten Fieber und Husten auf – Schnupfen, Atemnot, Halsschmerzen, Muskelschmerzen und allgemeine Krankheitsgefühle sind ebenfalls möglich.

      Ein wichtiger Baustein, um eine Ausbreitung einer viralen Erkrankung einzudämmen, ist die Hygiene in der Praxis.

      Meldepflicht, Praxisschließung und Entschädigungen

      Hinweise zur Meldepflicht, Praxisschließung und Entschädigungen

      Sollte bei Ihnen oder bei ihren Patient*innen die Erkrankung auftreten (ärztlich festgestellt), so ist dies meldepflichtig. Siehe dazu auch die Angaben zur Meldung zu COVID-19-Verdachtsfällen vom RKI. Bei Meldepflicht schalten sich anschließend die Behörden ein. Diese veranlassen, was weiter zu tun ist, zum Beispiel alle Patient*innen informieren, weitere Maßnahmen ergreifen oder die Praxis schließen. Laut Infektionsschutzgesetz (§ 9) kann die Schweigepflicht durch eine gesetzliche Grundlage durchbrochen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 30.01.2020 eine Eilverordnung erlassen (siehe auch hier). Patientendaten müssen dann herausgegeben werden, weil das Infektionsschutzgesetz und die darauf fußenden Verordnungen als Rechtsgrundlage dies vorsehen und ausreichend sind.

      Die Behörden haben die Befugnis, ggf. Quarantäne anzuordnen. Falls Sie als Praxisinhaber*in davon betroffen sind und Ihre Praxis schließen müssen, stehen Ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, Abs. 4) Entschädigungen zu. VGSD-Artikel (28.02.2020) sowie KBV-Infoblatt: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und Zuständigkeiten“ (19.03.2020).

      Sagen Patient*innen ohne Anordnung Stunden ab, so dürfte angesichts der Ausnahmesituation ein Ausfallhonorar nicht durchsetzbar sein. Um sich die Möglichkeit von Ersatzansprüchen offen zu halten (Verlautbarungen der Regierung, Hilfsprogramme aufzulegen) sollte jede deswegen ausgefallene Stunde mit Name und Datum vorsorglich dokumentiert werden. Fallen Stunden aus, weil aus persönlichen Gründen eine Praxisschließung erfolgt (eigene Kinderbetreuung), dürfte ein Entschädigungsanspruch eher nicht durchsetzbar sein, das wäre vermutlich als „Urlaub“ zu werten.

      Videositzungen

      Hinweise zu Psychotherapeutischen Videositzungen

      Für kassenzugelassene Praxen

      Genehmigte Psychotherapie kann auch per Video durchgeführt werden. Sie benötigen dazu einen zertifizierten Anbieter, die EBM-Gebührenposition kennzeichnen Sie entsprechend mit einem „V“. Weitere Informationen im Internen Bereich unter Digitale Praxis (Login).

      In einigen KVen müssen Sie der vor Nutzung der Videositzungen einen entsprechenden Antrag stellen. Wie Ihre KV das handhabt, finden Sie im Infoblatt zur Regelung von Psychotherapeutischen Videositzungen und Telefonsprechstunden der einzelnen KVen.

      Im ersten Aufschlag ist es uns kurzfristig gelungen, dass die 20-%-Mengenbeschränkungen der Videositzungen befristet aufgehoben (2. Quartal 2020) werden. Die Epidemie-Lage wird darüber entscheiden, ob diese Sonderregelungen zeitlich weiter ausgedehnt werden muss.

      Ab sofort können Psychotherapeutische Sprechstunden und Probatorische Sitzungen in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn ein Aufsuchen der Praxis dem Patienten nicht zumutbar ist, auch bei einem in der Praxis noch nicht bekannten Patienten als Videobehandlung erbracht werden. Dies erlaubt es im Einzelfall, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video und ohne physischen Kontakt zwischen Patient*in und Psychotherapeut*in zu beginnen. Dabei gelten die Vorgaben der Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte. Diesbezüglich erwarten wir, dass entsprechende Informationen durch die Kammern vorgehalten werden.

      Probatorische Sitzungen dürfen auch in der Neuropsychologischen Therapie per Video durchgeführt werden.

      Wir bemühen uns weiterhin, auch telefonische Leistungen in dieser Ausnahmesituation gestatten zu lassen. Das soll auch für Private Praxen erreicht werden. Natürlich kann nicht prognostiziert werden, ob es glücken wird, wir sind aber zuversichtlich. Alle Infos zum Thema finden Sie auch im Kasten zu Videositzungen.

      Für Privatpraxen

      Die Musterberufsordnung sieht die Möglichkeit für Videositzungen vor, die Landespsychotherapeutenkammern haben diese Regelungen, bis auf die Landespsychotherapeutenkammer des Saarlandes, übernommen. Soweit Landesberufsordnungen Videositzungen nicht erlauben (Saarland), kann unterstellt werden, dass dies nicht gilt, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. § 87 Abs. 21 Sozialgesetzbuch V besagt: „Mit Wirkung zum 1. April 2019 ist durch den Bewertungsausschuss eine Regelung im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen zu treffen, nach der Videosprechstunden in einem weiten Umfang ermöglicht werden.“ Somit können Sie auch für Ihre Privatpatient*innen Sitzungen per Video anbieten. Hier empfehlen wir ebenfalls die KBV-zertifizierten Anbieter zu nutzen. Einige verlangen ausschließlich den Nachweis der Approbation, die stehen Ihnen damit zur Verfügung.

      Offen bleibt die Frage, wie die Videositzungen per GOP abgerechnet werden können. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Privaten Krankenkassen hier kulant sind und eine Analog-Abrechnung möglich ist. Zur Sicherheit kontaktieren Sie oder Ihr/e Patient*in die Krankenkasse.

      Die Beihilfe sieht schon jetzt die Möglichkeit telekommunikationsgestützter tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie für 15 Sitzungen vor. Bedingung ist zwar, dass Patient*innen an ihrem Dienstort keinen persönlichen Zugang zu psychotherapeutischen Behandlungen haben. Dies trifft derzeit auch für Ortsansässige zu. Im Zweifel sollte nachgefragt werden. Auch hier wird sich die DPtV für Sonderregelungen einsetzen.

      Die Behandlung von Bundespolizisten und Soldaten per Video ist unter den aktuellen Umständen möglich.

      Überlegt werden könnte, ob telefonische Leistungen analog zu den Sitzungs-GOP-Gebühren ausnahmsweise abgerechnet werden dürfen. Auch das könnte bei den privaten Versicherungen nachgefragt werden (ggf. positive Antwort sollte schriftlich vorliegen).

      Hausbesuche sind für Vertragspraxen und Privatpraxen möglich und können mit Wegegeld abgerechnet werden (siehe Infoblatt Hausbesuche).

      Telefonbehandlung

      Hinweise zu Psychotherapeutischer Telefonbehandlung

      Bisher gibt es noch keine bundeseinheitliche Regelung, nur vereinzelte KVen erlauben Psychotherapeut*innen im Rahmen von telefonischen Gesprächsleistungen ihre Patient*innen zu versorgen. Siehe dazu auch die Links im Infoblatt zur Regelung von Psychotherapeutischen Videositzungen und Telefonsprechstunden der einzelnen KVen.

      Die DPtV hat dazu eine Regelung am 16.03.2020 (Brief an die KBV) gefordert und setzt sich öffentlich dafür ein.

      Gruppenpsychotherapie

      Hinweise zur Gruppenpsychotherapie

      Die Durchführung von Gruppentherapien ist grundsätzlich zulässig, da es sich hierbei um medizinisch notwendige Maßnahmen handelt − allerdings haben einzelne Länder die Gruppentherapie untersagt. Bitte prüfen Sie den Sachverhalt bei Ihrer zuständigen Länderkammer beziehungsweise Länder-KV. Siehe dazu auch unser Infoblatt zu den Regelungen für Gruppentherapie in den einzelnen KVen (Stand: 01.04.2020)

      Ansonsten müssen Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen ihrer Verantwortung abwägen, ob eine Durchführung weiterhin zumutbar ist. Sie sollten kritisch prüfen, ob dies unter Beachtung des Infektionsschutzes möglich ist oder gegebenenfalls ein verstärktes Angebot von Einzelkontakten über einen begrenzten Zeitraum sinnvoller ist. Gruppentherapie im Rahmen der Videosprechstunde ist nicht erlaubt.

      Die KBV hat bis 30. Juni 2020 die Umwandlung von Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie genehmigt.

      „Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Auch diese Regelung gilt bis 30. Juni 2020. Die Umwandlung erfolgt über die „Therapieeinheit“ und muss lediglich formlos der Krankenkasse mitgeteilt werden (kein Formular notwendig).

      Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf maximal je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden.

      Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil: Einzelsitzungen können auch in einer Videosprechstunde durchgeführt werden.“

      Infos für Arbeitgeber*innen und Mitarbeiter*innen

      Fürsorgepflicht und Fernbleiben von der Arbeit

      Arbeitgeber*innen haben Ihren Mitarbeiter*innen gegenüber eine Fürsorgepflicht. Das umfasst auch, ihre Gesundheit zu schützen und Ansteckungsmöglichkeiten einzugrenzen. Die Mitarbeiter*innen sind entsprechend zu informieren und anzuhalten, Hygieneanweisungen zu befolgen, deren Einhaltung auch überwacht werden muss.

      Bei Verstoß gegen diese Arbeitgeberpflichten kann Mitarbeiter*innen ein Recht auf Fernbleiben erwachsen, ohne dass dadurch ihr Vergütungsanspruch entfällt.

      Andererseits gibt die generelle Furcht vor Ansteckung Mitarbeiter*innen nicht das Recht, einfach zu Hause zu bleiben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, wonach eine Ansteckung am Arbeitsplatz sehr wahrscheinlich erscheint. Anordnungen der Gesundheitsbehörde müssen jedoch befolgt werden. Geschieht dies nicht, haben Mitarbeiter*innen das Recht, nicht zur Arbeit zu kommen, und es könnten Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber entstehen, wenn Mitarbeiter*innen erkranken.

      Besteht kein Grund, Mitarbeiter*innen von der Arbeitsverpflichtung zu entbinden, trifft die/der Arbeitgeber*in grundsätzlich eine Beschäftigungspflicht. Sowohl „Zwangsurlaub“ wie Überstundenabbau kann nicht verlangt werden. In jedem Falle bleibt der Vergütungsanspruch dann bestehen.

      Dagegen könnte unbezahlter Urlaub beziehungsweise unbezahlte Freistellung vereinbart werden. Wenn die Unterbrechung länger als einen Monat dauert, endet die Versicherungspflicht; die/der Mitarbeiter*in muss bei den Sozialversicherungen abgemeldet werden. Das erledigt auch das Steuerberaterbüro.

      Müssen Mitarbeiter*innen, die nicht selbst erkrankt sind, aufgrund behördlicher Verfügung zu Hause bleiben (Quarantäne), so bleibt ihr Gehaltsanspruch bestehen. Es kann dann aber ein Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde nach § 56 Infektionsschutzgesetz geltend gemacht werden. Der Antrag des Arbeitgebers muss innerhalb von drei Monaten nach der Arbeitseinstellung erfolgen. Vorschüsse sind möglich.

      Was tun bei einer Ausgangssperre?

      Im Falle von Ausgangssperren erhalten Mitarbeiter*innen von ihren Arbeitgebern eine Bestätigung, wonach er oder sie sich (nur) auf dem Weg zur Arbeitsstelle befindet. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt und Mitarbeiter*innen können bei Kontrollen deshalb den Arbeitsplatz nicht erreichen, dürfte ein Vergütungsanspruch fortbestehen.

      Hinweise zur Notfallbetreuung für Kinder

      In die Versorgung der Corona-Erkrankten sind Psychotherapeut*innen über das übliche Maß ihrer Tätigkeit hinaus nicht eingebunden. Allerdings stellt sich die Frage, ob bei der eigenen Kinderbetreuung die Notfallbetreuung der Kitas oder Grundschulen in Anspruch genommen werden kann (systemrelevanter Beruf). Soweit diese für Ärzt*innen offen steht, könnte auf § 72 Abs. 1 SGB V verwiesen werden, wonach neben Ärzt*innen auch Psychotherapeut*innen in die Versorgung der gesetzlich Versicherten eingebunden sind (Sicherstellungsauftrag) und wonach für sie die gleichen Vorschriften wie für Ärzt*innen gelten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet.

      Wenn Schul- und Kita-Schließungen behördlich verfügt werden und es Sorgeberechtigten von Kindern unter 12 Jahren nicht möglich ist, eine zumutbare andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, ist auch eine Entschädigung für Verdienstausfall möglich. Die Entschädigung beträgt 67 % des Verdienstausfalles und wird für längstens 6 Wochen gewährt; der monatliche Höchstbetrag beträgt 2.016 Euro (§ 56 Abs. 1a u. 2 Infektionsschutzgesetz).

      Arbeitgeber*innen können im Einzelfall gestatten, dass Mitarbeiter*innen Kinder mit zur Arbeit bringen, ein eventuelles Haftungsrisiko bleibt grundsätzlich bei den Mitarbeiter*innen.

      Sofern die/der Arbeitgeber*in plant, selbst dauerhaft eine Kinderbetreuung einzuführen, so braucht sie/er dafür qualifiziertes Personal und eine Erlaubnis (§ 43 SGB VIII). Außerdem sollte eine Haftpflichtversicherung bedacht werden. In der aktuellen Krisensituation sind eventuell Lockerungen in den Anforderungen durch das Jugendamt möglich.

       

      Infos rund ums Finanzielle

      Kurzarbeit

      Kurzarbeit bedeutet, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend reduziert wird. Die Mitarbeiter*innen arbeiten weniger oder überhaupt nicht. Dementsprechend verringert sich ihr Gehalt. Der Gehaltsverlust wird zum Teil über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.

      Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie leistet auf die Differenz zwischen dem vollen Nettogehalt und dem reduzierten Kurzarbeits-Nettogehalt für kinderlose Arbeitnehmer circa 60 % der Differenz; Arbeitnehmer*innen mit Kindern erhalten rund 67 %. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die ausgefallenen Arbeitsstunden zu 100 % erstattet.

      Rückwirkend zum 1. März 2020 erfolgten Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht jetzt, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben. Allerdings muss der Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten, wonach die/der Arbeitgeber*in Kurzarbeit anordnen darf. Dies kann aber auch als Ergänzung nachvereinbart werden. Widerspricht die/der Mitarbeiter*in der nachträglichen Vereinbarung, kann ihr/ihm unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen Fristen gekündigt werden.

      Die allgemeinen Kündigungsschutzgründe - länger als sechs Monate beschäftigt in einem Betrieb mit mehr als zehn Personen - gelten weiterhin unverändert fort.

      Schutzschirm für Kassenpraxen

      Am 27. März 2020 wurde ein Schutzschirm für Praxen beschlossen (SGB V). Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wurde nicht verändert und wird trotz gegebenenfalls reduzierter Leistungen von den Kassen regulär an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlt. Dies hat für Psychotherapeut*innen allerdings keine hohe Bedeutung, da die wesentlichen psychotherapeutischen Leistungen außerhalb des Budgets bezahlt werden. Profitieren könnte nur der Punktwert für unbudgetierte Leistungen; jedoch dürfte derzeit gerade das psychotherapeutische Gespräch nicht unbedingt unterdurchschnittlich oft erbracht werden.

      Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen

      Geändert wurde Paragraph 87a und um einen Absatz 3b erweitert. Danach kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an Praxisinhaber leisten, wenn sich deren Gesamthonorar um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert hat aufgrund eines Fallzahlrückgangs wegen einer Gefahrengroßlage. Die Ausgleichszahlung gilt nur für Leistungen, die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt werden.

      Durch die Entschädigungen sind Honorarverluste der extrabudgetären Vergütung zu 90 % auszugleichen. Gleichzeitige Entschädigungszuwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden abgezogen.

      Im Hinblick auf Praxen, deren Fallzahl derart gemindert ist, dass die Fortführung der Praxis gefährdet wird, muss sich die Kassenärztliche Vereinigung mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen verständigen und in ihrem Honorarverteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen integrieren, wie die vertragsärztliche Tätigkeit des betreffenden Praxisinhabers aufrecht erhalten werden kann.

      Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen müssen die Krankenkassen den KVen zeitnah erstatten. Wie das genaue Prozedere bei den Kassenärztlichen Vereinigungen für entsprechende Antragsverfahren sein wird, bleibt noch abzuwarten. Die KBV weist darauf hin, dass die Entscheidung, ob im Einzelfall eine Ausgleichzahlung gezahlt wird, die KVen treffen, die dazu teilweise die Zustimmung der Krankenkassen benötigen.

      Die DPtV hat am 25. März 2020 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (Änderung § 87a SGB V) abgegeben, in der gefordert wird, dass für Stützungsmaßnahmen von Praxen nicht nur der Fallzahlrückgang, sondern auch der Rückgang des Fallwertes berücksichtigt werden müsse. Denn das Problem der Psychotherapeutischen Praxen ist, dass derzeit die Sitzungen mit Patient*innen großenteils ausfallen.

      Siehe hierzu auch: Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen (PDF)

      Soforthilfe für Privatpraxen und Freiberufler*innen

      Privatpraxen können das Sofort-Hilfe-Programm der Bundesregierung für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler*innen in Anspruch nehmen. Kleinstunternehmer ist, wer bis zu 10 Angestellte beschäftigt. Für das Programm wurden 50 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Was nicht abgerufen wird, fließt in den öffentlichen Haushalt zurück.

      Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, zum Beispiel durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite, Leasingraten. Nach dem Programm kann, wer bis zu fünf Mitarbeiter*innen beschäftigt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate erhalten; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate.

      Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen eine Folge der Corona-Pandemie sein. Praxen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

      Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Dabei ist die Existenzbedrohung beziehungsweise der Liquiditätsengpass bedingt durch Corona zu versichern. Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder und Kommunen.

      Kumulieren die Zuschüsse mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so wird das berücksichtigt und die Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse als Gewinn berücksichtigt.

      Eine Übersicht zu allen bundesweiten sowie landesspezifischen Hilfe-Regelungen hat der Bundesverband der Freien Berufe online gestellt.

      Siehe hierzu auch: Infoblatt zu Ausgleichszahlungen für Vertrags- und Privatpraxen (PDF)